Der Bundestag hat am Freitag, 12. Februar 2021, den Gesetzentwurf des Bundesrates „zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern“ verabschiedet. Der Versand illegaler Drogen, Waffen oder Arzneimittel per...

Ausländische Verfahrens- und Prozessbeteiligte müssen in der Lage sein, sich gegenüber Behörden und Gerichten in ihrer Muttersprache zu erklären und zu verteidigen, sofern sie die deutsche Sprache nicht „gerichtstauglich“ beherrschen. Das Gericht muss dem Beteiligten dann einen Dolmetscher beiordnen,...

Mit heutigen technischen Mitteln ist es Jedermann möglich, heimlich von Privatgesprächen Ton- oder Videoaufnahmen anzufertigen. Mitunter sollen diese dann z.B. im Rahmen eines Strafverfahrens oder auch familienrechtlicher Streitigkeiten oder einem Gewaltschutzverfahren als Beweis bei Gericht...

Das Amtsgericht Kehl hat  den Antrag der dortigen Staatsanwaltschaft abgelehnt, gegen einen aus Syrien stammenden Flüchtling einen Strafbefehl wegen der Verschaffung von falschen amtlichen Ausweisen und Verstoß gegen § 95 Aufenthaltsgesetz zu erlassen. Dem Flüchtling war vorgeworfen...

Im Strafverfahren unterscheidet man zwischen den Beschuldigten und den Zeugen. Zeuge ist jeder, der nicht Beschuldigter ist. Beschuldigter ist derjenige, gegen den ermittelt wird und ihm auch eröffnet wird, dass er Beschuldigter ist. Weiterhin wird...

Die Anschrift des JVA Berlin-Moabit lautet: JVA Moabit Alt-Moabit 12 a 10550 Berlin Besuchstermine Von JVA Berlin-Moabit werden nur alle zwei Wochen Besuchtstermine zugelassen. Sondersprecherlaubnisse werden nur in Ausnahmefällen und aus nachgewiesenen wichtigen Grund erteilt....

Lassen sie sich den richterlichen Haftbefehl aushändigen, soweit vorhanden Keine Äußerung zu den erhobenen Tatvorwürfen Nur Namen und Anschrift nennen Unverzügliche Benachrichtigung ihrer Anwältin oder ihres Anwaltes

Einleitung: Durchsuchungen dienen der Auffindung von Beweismittel und erfolgen immer überraschend. Die Durchsuchungsmaßnahmen erzeugen bei den Betroffenen Ängste und das Gefühl, der Polizei und der Staatsanwaltschaft hilflos ausgeliefert zu sein. Insbesondere Durchsuchungen in einem Unternehmen...

Das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts ist am 01.01.2010 in Kraft getreten. Die Änderungen beruhen überwiegend auf eine veränderte Kompetenzverteilung zwischen Bund und Länder nach der Föderalismusreform. Die Gesetzgebungskompetenz für den Vollzug der Untersuchungshaft ist...

Seit dem 01.09.2009 gilt im Strafverfahren eine neue Kronzeugenregelung, mit der eine neue Strafzumessungsregelung getroffen worden ist. Das heißt, dass bei Straftätern, die den Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten „behilflich“ sind,...