Ein türkischer Bezieher von Leistungen nach dem SGB II hatte die Übernahme der Kosten für einen neuen türkischen Reisepass in Höhe von 217 € gegen das JobCenter eingeklagt, beigeladen war hilfsweise das Sozialamt. Das Bundessozialgericht...

Mit der Einführung der Pflegegrade 1 – 5 im Jahr 2017 wurden nicht nur die bis dahin gültigen Pflegestufen abgelöst, sondern auch ein völlig neues System zur Bewertung bzw. Einordnung der Hilfebedürftigkeit von zu pflegenden...

Die Regelsätze werden gemäß dem Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 SGB XII (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz – RBEG) jährlich überprüft und  fortgeschrieben. Die Fortschreibung der Regelbedarfe wird anhand eines Mischindex errechnet. Dieser setzt sich zu...

Nach langen Verunsicherungen und Verzögerungen seitens des Gesetzgebers nun endlich ein Erfolg: Das neue UVG ist unterzeichnet und rückwirkend zum 1. Juli 2017 durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt vom 18. August 2017 in Kraft gesetzt worden....

Nachdem es zwischen der 18-jährigen Antragstellerin und ihrer Mutter, welche bis dahin in einer gemeinsamen Wohnung lebten, zu heftigen teilweise gewalttätigen Streitigkeiten kam, wollte die Tochter in eine eigene Wohnung umziehen. Dies auch auf Empfehlung...

Dass man Bescheide von JobCentern einer eingehenden Prüfung unterziehen  sollte, ist hinlänglich bekannt.  Oft schleichen sich nachteilige Fehler zulasten der Leistungsempfänger ein. Nur mit einem entsprechenden Überprüfungs- bzw. Widerspruchsverfahren können diese Nachteile dann ausgeglichen werden....

Alles neu seit 1.1.2017! Haben Sie bisher eine Pflegestufe erhalten, wird Ihre alte Einstufung seit Januar 2017 von den Pflegekassen und analog den Sozialhilfeträgern in die neuen Pflegegrade „umgewandelt“. Pflegestufe 0 –> Pflegegrad 2 Pflegestufe 1...

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein (gesetzlich Unfall)Versicherter die der privaten Wohnung innewohnenden Risiken selbst zu tragen hat und nicht der Arbeitgeber. Die Klägerin hat im Dachgeschoss ihrer Wohnung ein „homeoffice“ eingerichtet und dort gearbeitet....

Ab 1. Januar 2017  werden die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für Kinder von 0-5 Jahren 152 EUR betragen, sowie für Kinder von 6-11 Jahren 203 EUR.  Dies entspricht einer Erhöhung von 7 bzw. 9 EUR...

Die für 2017 geplante Erhöhung der Hartz IV-Sätze folgt aus einem Entwurf des Arbeitsministeriums zum Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe. Folgende neuen Regelbedarfe sind angedacht: Regelbedarfsstufe 1 = 409 Euro:  Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person,...