Musterklage gegen Mieterhöhung scheitert in letzter Instanz
202103.19
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Musterklage gegen Mieterhöhung scheitert in letzter Instanz

In seinem Urteil vom 18.03.2021 in einem Musterklageverfahren gab der Bundesgerichtshof einer Münchner Immobilienfirma Recht. Diese hatte 2018 wenige Tage vor dem Inkrafttreten mieterfreundlicherer gesetzlicher Neuregelungen zum Thema Kostenumlage einer Modernisierung auf Mieter umfangreiche Modernisierungen angekündigt, welche aber erst nach Inkrafttreten der neuen Regelung durchgeführt werden sollten. Die beklagte Immobilienfirma darf nun nach dem Urteil…

Rauchen stellt vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung dar
201702.01
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Rauchen stellt vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung dar

Das Landgericht Düsseldorf hatte sich mit einer Wohnungskündigung zu befassen, welche fristlos, hilfsweise fristgerecht, dem Mieter zugegangen war. Als Grund war das Rauchen innerhalb der Wohnung und eine Belästigung der anderen Mieter durch Rauch im Treppenhaus benannt worden. Der rauchende Mieter wehrte sich beim Gericht gegen die Kündigung und Räumungsklage. In erster Instanz gewann noch…