Wenn der Dolmetscher nicht beeidigt ist, aber so tut als ob
201910.02
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Wenn der Dolmetscher nicht beeidigt ist, aber so tut als ob

Ausländische Verfahrens- und Prozessbeteiligte müssen in der Lage sein, sich gegenüber Behörden und Gerichten in ihrer Muttersprache zu erklären und zu verteidigen, sofern sie die deutsche Sprache nicht „gerichtstauglich“ beherrschen. Das Gericht muss dem Beteiligten dann einen Dolmetscher beiordnen, ggf. sogar für zur Vorbereitung stattfindende Gespräche mit seinem Rechtsanwalt. Dies ist eine Ausprägung des Grundsatzes des fairen Verfahrens und der Waffengleichheit. Ein…

Gerichtliche Verwertbarkeit heimlicher Ton/Videoaufnahmen über Straftaten
201907.31
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Gerichtliche Verwertbarkeit heimlicher Ton/Videoaufnahmen über Straftaten

Mit heutigen technischen Mitteln ist es Jedermann möglich, heimlich von Privatgesprächen Ton- oder Videoaufnahmen anzufertigen. Mitunter sollen diese dann z.B. im Rahmen eines Strafverfahrens oder auch familienrechtlicher Streitigkeiten oder einem Gewaltschutzverfahren als Beweis bei Gericht angebracht werden. Die Person, welche durch die Aufnahme ggf. belastet wird, wendet dann im Verfahren zumeist ein, dass die Aufnahmen…

Keine Verurteilung eines Flüchtlings wegen gefälschter Ausweispapiere
201609.15
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Keine Verurteilung eines Flüchtlings wegen gefälschter Ausweispapiere

Das Amtsgericht Kehl hat  den Antrag der dortigen Staatsanwaltschaft abgelehnt, gegen einen aus Syrien stammenden Flüchtling einen Strafbefehl wegen der Verschaffung von falschen amtlichen Ausweisen und Verstoß gegen § 95 Aufenthaltsgesetz zu erlassen. Dem Flüchtling war vorgeworfen worden, im Jahr 2014 über Frankreich in die Bundesrepublik eingereist zu sein und hierbei gefälschte Papiere benutzt zu haben, welche…

201606.06
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Grundwissen Schweigerechte im Strafverfahren

Im Strafverfahren unterscheidet man zwischen den Beschuldigten und den Zeugen. Zeuge ist jeder, der nicht Beschuldigter ist. Beschuldigter ist derjenige, gegen den ermittelt wird und ihm auch eröffnet wird, dass er Beschuldigter ist. Weiterhin wird unterschieden zwischen Angaben zur Person und Angaben zur Sache: Sowohl Zeugen als auch Beschuldigte müssen in jeder Verfahrensstadium Angaben zur…

201606.06
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Wissenswertes über die Untersuchungsjustizvollzugsanstalt Berlin-Moabit

Die Anschrift des JVA Berlin-Moabit lautet: JVA Moabit Alt-Moabit 12 a 10550 Berlin Besuchstermine Von JVA Berlin-Moabit werden nur alle zwei Wochen Besuchtstermine zugelassen. Sondersprecherlaubnisse werden nur in Ausnahmefällen und aus nachgewiesenen wichtigen Grund erteilt. Es ist ratsam, dass sich Verwandte und Freunde wegen der Haftbesuche abstimmen und den Inhaftierten gemeinsam besuchen. Terminvereinbarung In Berlin-Moabit…

201606.06
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Verhalten bei Festnahmen

Lassen sie sich den richterlichen Haftbefehl aushändigen, soweit vorhanden Keine Äußerung zu den erhobenen Tatvorwürfen Nur Namen und Anschrift nennen Unverzügliche Benachrichtigung ihrer Anwältin oder ihres Anwaltes

201606.06
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Verhalten bei Durchsuchungen

Einleitung: Durchsuchungen dienen der Auffindung von Beweismittel und erfolgen immer überraschend. Die Durchsuchungsmaßnahmen erzeugen bei den Betroffenen Ängste und das Gefühl, der Polizei und der Staatsanwaltschaft hilflos ausgeliefert zu sein. Insbesondere Durchsuchungen in einem Unternehmen bringen den geregelten Geschäftsbetrieb vorübergehend zum Erliegen. Durchsuchungsmaßnahmen bringen meistens große Unruhe mit sich. In dieser Situation werden aus Unkenntnis…

201001.01
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Wissenswertes über das neue Untersuchungshaftrecht

Das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts ist am 01.01.2010 in Kraft getreten. Die Änderungen beruhen überwiegend auf eine veränderte Kompetenzverteilung zwischen Bund und Länder nach der Föderalismusreform. Die Gesetzgebungskompetenz für den Vollzug der Untersuchungshaft ist nun auf die Länder übergegangen. Es verbleiben lediglich die – verfahrensbezogenen – Regelungen den Zweck der Untersuchungshaft selbst betreffend in…

200901.01
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Wissenswertes über die neue Kronzeugenregelung

Seit dem 01.09.2009 gilt im Strafverfahren eine neue Kronzeugenregelung, mit der eine neue Strafzumessungsregelung getroffen worden ist. Das heißt, dass bei Straftätern, die den Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten „behilflich“ sind, eine Milderung oder ein Absehen von der Strafe möglich ist. Bisher war das nur in bestimmten strafrechtlichen Bereichen der Fall,…