Deutsche Witwenrente für Thais / สวสดิกัารบาํนาญเยอรมนสัถานภาพหมายส้าํหรบัคนไทย
202001.27
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Deutsche Witwenrente für Thais / สวสดิกัารบาํนาญเยอรมนสัถานภาพหมายส้าํหรบัคนไทย

Generell ist es möglich, die eigene Altersrente (problematisch Erwerbsminderungsrente) und auch Leistungen auf Witwenrente oder Waisenrente ins Ausland zahlen zu lassen, zum Beispiel nach Thailand. Seit einigen Jahren wird dies nun auch abzugsfrei über den sogenannten Postrentendienst nach § 119 SGB VI praktiziert, das heißt, die Rentenleistungen an sich werden nicht gekürzt. So kann also…

Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz seit 1.8.2019 in Kraft
201908.28
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Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz seit 1.8.2019 in Kraft

Der Bundestag hatte bereits Anfang Juni diverse Gesetzesanpassungen zur Förderung der Beschäftigung von Ausländern beschlossen, welchen sodann vom Bundesrat zugestimmt wurde. Das sogenannte Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz vom 08. Juli 2019 ist seit 01.08.2019 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz sind entsprechende Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz, SGB II, SGB III, und SGB XII verbunden, da es bisher eine Förderlücke…

Pflegegrad und Leistungsansprüche selbst ermitteln
201810.16
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Pflegegrad und Leistungsansprüche selbst ermitteln

Mit der Einführung der Pflegegrade 1 – 5 im Jahr 2017 wurden nicht nur die bis dahin gültigen Pflegestufen abgelöst, sondern auch ein völlig neues System zur Bewertung bzw. Einordnung der Hilfebedürftigkeit von zu pflegenden Personen entwickelt. Für Laien ist dies oft nicht nachvollziehbar bzw. überprüfbar, nach welchen Kriterien die Einstufung erfolgt. Häufig ist die…

Höhere Sozialleistungen ab 1.1.2018 von JobCenter und Sozialamt
201711.13
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Höhere Sozialleistungen ab 1.1.2018 von JobCenter und Sozialamt

Die Regelsätze werden gemäß dem Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 SGB XII (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz – RBEG) jährlich überprüft und  fortgeschrieben. Die Fortschreibung der Regelbedarfe wird anhand eines Mischindex errechnet. Dieser setzt sich zu 70 Prozent aus der Preisentwicklung und zu 30 Prozent aus der Nettolohnentwicklung zusammen. Über § 20 Abs. 5 Satz 2 SGB II gilt dies…

Achtung: Neues Unterhaltsvorschussgesetz rückwirkend in Kraft – Deadline 30. September 2017
201708.25
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Achtung: Neues Unterhaltsvorschussgesetz rückwirkend in Kraft – Deadline 30. September 2017

Nach langen Verunsicherungen und Verzögerungen seitens des Gesetzgebers nun endlich ein Erfolg: Das neue UVG ist unterzeichnet und rückwirkend zum 1. Juli 2017 durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt vom 18. August 2017 in Kraft gesetzt worden. Wer nach der neuen Gesetzeslage nun im Gegensatz zu vorher einen Anspruch auf Leistungen hat, muss zwingend einen (neuen) Antrag…

Erstattung von Umzugskosten durch ein JobCenter wegen Zerrüttung der Familie
201703.23
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Erstattung von Umzugskosten durch ein JobCenter wegen Zerrüttung der Familie

Nachdem es zwischen der 18-jährigen Antragstellerin und ihrer Mutter, welche bis dahin in einer gemeinsamen Wohnung lebten, zu heftigen teilweise gewalttätigen Streitigkeiten kam, wollte die Tochter in eine eigene Wohnung umziehen. Dies auch auf Empfehlung der Jugendhilfe, welche die Situation zu Hause für nicht tragbar hielt. Die Antragstellerin hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach bei…

Vertrauensschutz für Leistungsempfänger beim JobCenter
201703.06
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Vertrauensschutz für Leistungsempfänger beim JobCenter

Dass man Bescheide von JobCentern einer eingehenden Prüfung unterziehen  sollte, ist hinlänglich bekannt.  Oft schleichen sich nachteilige Fehler zulasten der Leistungsempfänger ein. Nur mit einem entsprechenden Überprüfungs- bzw. Widerspruchsverfahren können diese Nachteile dann ausgeglichen werden. Das JobCenter überprüft nämlich das Vorbringen und korrigiert, wo nötig, seine Fehlentscheidungen. Es kommt jedoch auch vor, dass ein JobCenter…

Pflegereform – die neuen Pflegegrade
201702.01
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Pflegereform – die neuen Pflegegrade

Alles neu seit 1.1.2017! Haben Sie bisher eine Pflegestufe erhalten, wird Ihre alte Einstufung seit Januar 2017 von den Pflegekassen und analog den Sozialhilfeträgern in die neuen Pflegegrade „umgewandelt“. Pflegestufe 0 –> Pflegegrad 2 Pflegestufe 1 –> Pflegegrad 2 Pflegestufe 1 + eingeschränkte Alltagskompetenz –> Pflegegrad 3 Pflegestufe 2 –> Pflegegrad 3 Pflegestufe 2 + eingeschränkte…

Kein Unfallversicherungsschutz innerhalb eigener Wohnung für Beschäftigte im „homeoffice“
201612.08
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Kein Unfallversicherungsschutz innerhalb eigener Wohnung für Beschäftigte im „homeoffice“

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein (gesetzlich Unfall)Versicherter die der privaten Wohnung innewohnenden Risiken selbst zu tragen hat und nicht der Arbeitgeber. Die Klägerin hat im Dachgeschoss ihrer Wohnung ein „homeoffice“ eingerichtet und dort gearbeitet. Auf dem Weg zur Küche, als sie sich etwas zum Trinken holen wollte, stürzte sie auf der Treppe. Die Küche befand sich…