Anerkennung einer ausländischen Privatscheidung in Deutschland – sog. Heimatstaatenentscheidung
201910.24
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Anerkennung einer ausländischen Privatscheidung in Deutschland – sog. Heimatstaatenentscheidung

Für viele juristische Sachverhalte ist es wichtig, im Vorfeld zu klären, ob eine im Ausland erfolgte Privatscheidung in der Bundesrepublik anerkannt werden kann. Dies spielt beispielsweise eine Rolle für eine erneute Eheschließung mit einem Deutschen, für sozialrechtliche Belange wie Hinterbliebenenleistungen oder auch die Anerkennung einer Vaterschaft für ein von der Ehefrau geborenes Kind. Rechtlich ist…

Haftungsrisiken der Adoptiveltern bei einer missglückten Adoption eines Kindes aus Thailand
201910.23
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Haftungsrisiken der Adoptiveltern bei einer missglückten Adoption eines Kindes aus Thailand

Über einen für alle Beteiligten besonders tragischen Fall hatte das Oberlandesgericht Köln anlässlich einer internationalen Adoption eines Kindes aus Thailand zu entscheiden. Ein deutsches Ehepaar hat, wohl im Rahmen einer Adoption nach dem sogenannten Haager Adoptionsübereinkommen, unter Zuhilfenahme des zuständigen Landesjugendamtes ein thailändisches Mädchen adoptieren wollen. Bei der sogenannten Adoptionsbewerbung hatten die zukünftigen Adoptiveltern ausdrücklich…

Verfahrenskostenhilfe und Prozesskostenhilfe bei Wohnsitz im Ausland und für Ausländer / การขอรับความช่วยเหลือเรื่องค่าใช้จ่ายในกระบวนการพิจารณาคดีความกับทางศาล ของบุคคลที่มีภูมิลำเนาอยู่ต่างประเทศ และสำหรับชาวต่างชาติ
201909.03
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Verfahrenskostenhilfe und Prozesskostenhilfe bei Wohnsitz im Ausland und für Ausländer / การขอรับความช่วยเหลือเรื่องค่าใช้จ่ายในกระบวนการพิจารณาคดีความกับทางศาล ของบุคคลที่มีภูมิลำเนาอยู่ต่างประเทศ และสำหรับชาวต่างชาติ

Wer vor einem deutschen Gericht klagen möchte oder verklagt wird, kann unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit und seinem Wohnsitz sogenannte Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe beim Gericht beantragen und sich einen Anwalt seiner Wahl beiordnen lassen. Wird diese staatliche Hilfe auf Antrag bewilligt, hat man in der Höhe der Bewilligung seine eigenen Anwaltskosten, Gerichtskosten, Dolmetscherkosten und gegebenenfalls gerichtliche…

Neue EU-Verordnung im Familienrecht — Was Sie nun beachten müssen / ข้อบัญญัติใหม่ของสหภาพยุโรปเกี่ยวกับกฎหมายครอบครัว – รวมถึงสิ่งที่คุณควรระวัง และต้องรู้ในตอนนี้
201908.27
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Neue EU-Verordnung im Familienrecht — Was Sie nun beachten müssen / ข้อบัญญัติใหม่ของสหภาพยุโรปเกี่ยวกับกฎหมายครอบครัว – รวมถึงสิ่งที่คุณควรระวัง และต้องรู้ในตอนนี้

Nachdem auf europäischer Ebene bisher bereits geregelt wurde, nach welchem Scheidungsrecht man sich scheiden lassen muss/kann und nach welchem Erbrecht man vererbt, gilt nun seit dem 29.01.2019 auch die sogenannte Europäische Güterrechts-Verordnung. Kurz zusammengefasst bedeutet dies folgendes: Rom-III-Verordnung (in Kraft seit 30.12.2010): Gesetzlich gilt das Scheidungsrecht des Staates, in dem man den letzten gemeinsamen gewöhnlichen…

Keine Aufhebung der Ehe mit einem Minderjährigen bei EU-Bürgern
201907.23
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Keine Aufhebung der Ehe mit einem Minderjährigen bei EU-Bürgern

Seit der Gesetzesänderung im Jahr 2017 dürfen in Deutschland nach § 1303 BGB Ehen unter Minderjährigen bzw. mit einem minderjährigen Ehepartner nicht mehr geschlossen werden. Dies soll Zwangsheirat verhindern.  Problematisch ist hierbei die Behandlung von im Ausland rechtsgültig geschlossenen Ehen mit mindestens einem minderjährigen Beteiligten. Hierfür sieht § 1314 Abs. 1 Nr. 1 BGB vor,…

Scheidungsrecht auf den Philippinen
201811.07
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Scheidungsrecht auf den Philippinen

Noch immer gibt es auf den Philippinen nicht die Möglichkeit, eine geschlossene Ehe nach philippinischem Recht beziehungsweise sich überhaupt scheiden zu lassen. Damit sind die zu 80 % katholisch geprägten Philippinen neben dem Vatikan das mutmaßlich letzte Land, in dem eine Eheauflösung durch Scheidung und eine Wiederheirat unmöglich sind. Möglich ist bisher lediglich eine sehr…

Scheidungsverfahren kann nicht in zwei Ländern gleichzeitig anhängig sein
201702.01
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Scheidungsverfahren kann nicht in zwei Ländern gleichzeitig anhängig sein

Es stellt ein Verfahrenshindernis dar, wenn in zwei Ländern gleichzeitig Ehescheidungsverfahren laufen. Hier gilt der Prioritätsgrundsatz: Das Gericht, bei welchem zuerst das Scheidungsverfahren anhängig war, hat Vorrang. Die Ehefrau eines libanesischen Ehepaares hatte nach fünfjähriger Ehe die Verschuldens-Ehescheidung im Libanon beantragt, die Eheleute lebten zwischenzeitlich aber in Deutschland. Der Ehemann wollte die Ehescheidung nicht. Während dieses…

Erklärung über den Familiennamen eines im Ausland geborenen Kindes deutscher Eltern
201609.07
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Erklärung über den Familiennamen eines im Ausland geborenen Kindes deutscher Eltern

Wird ein Kind deutscher Eltern im Ausland geboren, so unterliegt das Namensrecht für das Kind gemäß Art. 10 Abs. 1 EGBGB dem deutschen Recht als Namensstatut. Wurde im Geburtsland des Kindes beim dortigen Standesamt eine Erklärung zur Namensführung des Kindes abgegeben, welche im Ausland im dortigen Personstandsregister eingetragen wurde, so gilt diese Eintragung nicht zwangsläufig…