Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz seit 1.8.2019 in Kraft
201908.28
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Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz seit 1.8.2019 in Kraft

Der Bundestag hatte bereits Anfang Juni diverse Gesetzesanpassungen zur Förderung der Beschäftigung von Ausländern beschlossen, welchen sodann vom Bundesrat zugestimmt wurde. Das sogenannte Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz vom 08. Juli 2019 ist seit 01.08.2019 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz sind entsprechende Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz, SGB II, SGB III, und SGB XII verbunden, da es bisher eine Förderlücke…

Anerkennung als Flüchtling für Afghanen, die von den Taliban rekrutiert werden sollten
201610.05
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Anerkennung als Flüchtling für Afghanen, die von den Taliban rekrutiert werden sollten

Personen, die in Afghanistan Rekrutierungsversuchen der Taliban ausgesetzt waren, drohen bei einer Rückkehr Racheaktionen, die die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft rechtfertigen. Eine Fluchtalternative besteht in diesem Fall in ganz Afghanistan nicht, sie sind daher als Flüchtlinge gemäß § 3 Abs. 1 AsylG anzuerkennen, ihnen ist Schutz zu gewähren. Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens…

Keine Abschiebung bei Glaubhaftmachung der deutschen Abstammung des ungeborenen Kindes
201610.05
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Keine Abschiebung bei Glaubhaftmachung der deutschen Abstammung des ungeborenen Kindes

Beantragt eine schwangere ausländische Frau unter Berufung auf die voraussichtliche deutsche Staatsangehörigkeit ihres ungeborenen Kindes aufgrund Abstammung von einem deutschen Mann, mit dem sie nicht verheiratet ist, beim Verwaltungsgericht die vorläufige Aussetzung ihrer Abschiebung im Rahmen einer einstweiligen Anordnung, so bedarf es zur Glaubhaftmachung der deutschen Abstammung des ungeborenen Kindes grundsätzlich der Vorlage einer Urkunde über…