Allgemeines
- 9Jun
Kanzlei BÜMLEIN – laut Kollegenbefragung eine der besten Kanzleien Deutschlands für Privatmandate im Familienrecht
Das Magazin STERN hat eine Umfrage unter Anwaltskollegen gestartet und nach Empfehlungen für diverse Rechtsgebiete gefragt. Im Familienrecht wurde die Rechtsanwaltskanzlei BÜMLEIN 2021 so häufig empfohlen, dass wir es auf die Liste geschafft haben. Dies...30Okt
Kurzvortrag: Rechtliche Anerkennung, Staatsbürgerschaft und Elternschaft nach Leihmutterschaft
Am Sonntag, den 10. November 2019, werden wir im Rahmen einer Veranstaltung von „Growing Families“ ehrenamtlich einen Kurzvortrag halten zu den Themen „Rechtliche Anerkennung, Staatsbürgerschaft und Elternschaft nach Leihmutterschaft“. Veranstaltungsort: Mövenpick Hotel, Schöneberger Straße 3,... - 21Nov
Ehrenamtliche Rechtsberatung im Wat Dhammaniwasa Eschweiler (Nordrhein-Westfalen)
Es ist uns eine sehr große Ehre, auf Einladung des Wat Dhammaniwasa in Eschweiler dort vor Ort am 26. November 2017 zwischen 12 und 15 Uhr unsere ehrenamtliche Rechtsberatung für Thais und Familie, sowie Sachverhalte...16SepVortrag vor der Generalversammlung des Thara e.V. in Berlin
Auf großes Interesse stieß unser Vortrag „Meine Rechte nach der Heirat mit einem Deutschen“ bei der jährlichen Generalversammlung des Vereins Thara e.V. (Thailänderinnen artikulieren Ihre Rechte im Ausland), welcher auch von zahlreichen weiteren Zuhörern besucht... - 13Sep
Ehrenamtliche Rechtsberatung im Thai-Tempel Berlin – 23. September 2017 ab 13.30 Uhr
Rechtsanwältin Nicole Rinau berät wieder kostenlos zu allen rechtlichen Fragen rund um Familiensachen und Sozialangelegenheiten im Thailändischen Tempel Wat Buddhavihara Berlin. Herzlich eingeladen sind wie immer alle Thais und Familienangehörige, sowie Thailandinteressierte. Übersetzen wird unsere...20AugVortrag vor den Teilnehmern des Treffens der Union of the Thai Sanghas in Europe am 19. August 2017
Es war Rechtsanwältin Nicole Rinau eine große Ehre, auf Einladung des Thailändischen Tempels วัดพุทธวิหาร เบอร์ลิน Wat Buddhavihara Berlin vor 40 Mönchen aus ganz Europa, dem Botschafter S.E. Herr Dr. Dhiravat Bhumichitr und zahlreichen Zuhörern anlässlich... - 14Aug
Vortrag „Mein Recht nach der Heirat mit einem/einer Deutschen“ 16. September 2017 ab 13.20 Uhr
Rechtsanwältin Nadejda Bümlein und Rechtsanwältin Nicole Rinau halten auf Einladung des Thara e.V. hin einen einstündigen Vortrag zu den Rechten von Thais nach der Heirat / Begründung einer Lebenspartnerschaft mit einem deutschen Staatsbürger. Auch Fragen...28JulKostenlose Rechtsberatung im Wat Buddhavihara Berlin 19. August 2017 ab 13 Uhr
Auch im August steht Ihnen eine Anwältin der Rechtsanwaltskanzlei Bümlein wieder ehrenamtlich mit Rat und Tat zur Seite. Themenschwerpunkte sind Familienrecht und Sozialrecht. และในเดือนสิงหาคมนี้ ทางสำนักงานทนายความบืมไลน์ ก็จะไปให้คำปรึกษาฟรีกันอีกครั้ง เกี่ยวกับกฎหมายครอบครัว และเกี่ยวกับเรื่องปัญหากฎหมายทางสังคม - 6Jul
Ehrenamtliche Rechtsberatung im Thai-Tempel – 22. Juli 2017 ab 13.30 Uhr
Rechtsanwältin Nicole Rinau berät am 22. Juli 2017 wieder kostenlos zu allen rechtlichen Fragen rund um Familiensachen und Sozialangelegenheiten im Thailändischen Tempel Wat Buddhavihara Berlin. Herzlich eingeladen sind wie immer alle Thais und Familienangehörige, sowie...15JunFragerunde auf Einladung des Thailändischen Sozialministeriums am 10. Juni 2017
Am 10. Juni 2017 hat Rechtsanwältin Nadejda Bümlein auf Einladung des Thailändischen Ministeriums für Social Development und Human Security an einer insgesamt zweitägigen Veranstaltung teilgenommen, welche es zum Ziel hatte, in der Bundesrepublik Deutschland tätige...
Ausländerrecht
- 4Mrz
Einreisebeschränkungen für Besucher/Nachziehende aus Thailand aufgehoben
Für Personen, die in Thailand ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind alle Reisebeschränkungen nach Deutschland derzeit aufgehoben worden. Die Deutsche Botschaft in Bangkok schreibt dazu: „Sämtliche Beschränkungen für Einreisen aus Thailand nach Deutschland wurden aufgehoben. Personen,...26SepEU-Recht vor nationales Recht oder: Kein Verlust der Freizügigkeit für EU-Bürger bei Schulausbildung, Ausbildung oder Studium des Kindes
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung vom 11.09.2019 bestätigt, dass sich EU-Bürger und deren Familienangehörige auch nach Entfallen der Voraussetzungen nach dem deutschen Freizügigkeitsgesetz auf ein Aufenthaltsrecht direkt auf der Grundlage von Art. 10 VO... - 28Aug
Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz seit 1.8.2019 in Kraft
Der Bundestag hatte bereits Anfang Juni diverse Gesetzesanpassungen zur Förderung der Beschäftigung von Ausländern beschlossen, welchen sodann vom Bundesrat zugestimmt wurde. Das sogenannte Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz vom 08. Juli 2019 ist seit 01.08.2019 in Kraft getreten. Mit...28NovNadejda Bümlein im Interview mit Telekanal OstWest zu aktuellen Problemen im Aufenthaltsrecht
Sehen Sie hier das Interview von Rechtsanwältin Nadejda Bümlein mit dem russischen Telekanal Ost-West, moderiert von Elena Minenkova (in russischer Sprache). Es werden die aktuellen juristischen Probleme bei Einreise und Aufenthalt für Ausländer erörtert. - 5Okt
Anerkennung als Flüchtling für Afghanen, die von den Taliban rekrutiert werden sollten
Personen, die in Afghanistan Rekrutierungsversuchen der Taliban ausgesetzt waren, drohen bei einer Rückkehr Racheaktionen, die die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft rechtfertigen. Eine Fluchtalternative besteht in diesem Fall in ganz Afghanistan nicht, sie sind daher als Flüchtlinge...5OktKeine Abschiebung bei Glaubhaftmachung der deutschen Abstammung des ungeborenen Kindes
Beantragt eine schwangere ausländische Frau unter Berufung auf die voraussichtliche deutsche Staatsangehörigkeit ihres ungeborenen Kindes aufgrund Abstammung von einem deutschen Mann, mit dem sie nicht verheiratet ist, beim Verwaltungsgericht die vorläufige Aussetzung ihrer Abschiebung im Rahmen...
Familienrecht
- 19Mrz
Das Zeugnisverweigerungsrecht minderjähriger Kinder im Strafverfahren gegen die eigenen Eltern
Das elterliche Heim sollte ein Schutzraum der Geborgenheit für Kinder sein. Was passiert jedoch, wenn das eigene Zuhause zur Hölle wird? Gerade in Coronazeiten lässt sich ein drastischer Anstieg häuslicher Gewalt verzeichnen. Die Gewaltschutzambulanz sprach...16Mrz
Keine Anfechtung der Vaterschaft bei anderweitiger sozial-familiärer Beziehung des Kindes
Der 12. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm entschied am 12.11.2020 – 12 WF 221/20, dass eine sozial-familiäre Beziehung eines Kindes mit einem nicht leiblichen Vater für dieses gewichtiger sein kann, als die genetische Vaterschaft... - 2Okt
Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten im Kindschaftsrecht
Die Arbeitsgruppe familienrechtliche Gutachten hat am 19.09.2019 die 2. Auflage seiner „Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten im Kindschaftsrecht“ veröffentlicht. Hierbei wurde die Erstauflage aus dem Jahr 2015 überarbeitet. Die Expertengruppe aus juristischen, psychologischen und...28NovDie Trennung zum Abhaken – Checklisten Teil 1 – 3 in deutscher Sprache und Thai
Als besonderen Service stellen wir Ihnen heute unsere Checklisten zum Thema Trennung zur Verfügung. Hier erfahren Sie, auf was Sie nach einer Trennung rechtlich Acht geben müssen, was dringend zu klären ist und wie Sie... - 13Nov
Massive Einschnitte bei Kindesunterhalt und Kindergeld ab 1.1.2018
Vielerorts liest man zurzeit, dass das Kindergeld ab dem 1.1.2018 und gleichfalls der Mindestunterhalt für Kinder nach der Düsseldorfer Tabelle erhöht werden. Tatsächlich ist das auf den ersten Blick auch so: Im kommenden Jahr wird...5Jul„Living apart together“ – oder wie man trotz räumlicher Trennung Steuern sparen kann
Die ehelichen Verhältnisse sind doch wandelbar, zumindest wenn es um steuerrechtliche Aspekte geht. So hat das Finanzgericht Münster am 22.2.2017 entschieden, dass auch langjährig getrenntlebende Eheleute, die in einer sogenannten „living apart together“ Beziehung (LAT-Beziehung)... - 9Mrz
Koalition regt Modernisierung des Adoptionsrechts an
Nach Zeitungsberichten möchte die Koalition noch in der aktuellen Legislaturperiode das Adoptionsrecht reformieren. Es soll weiterentwickelt und das Adoptionsvermittlungsgesetz reformiert werden. Hintergrund sind die weiterhin sinkenden Adoptionszahlen, welche unter anderem auf die teilweise nicht mehr...6MrzGerichtliche Anordnung des paritätischen Wechselmodells jetzt möglich
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass auch gegen den Willen eines Elternteils das sogenannte paritätische Wechselmodell gerichtlich angeordnet werden kann. Ausgangsfall: Die Eltern eines Kindes lebten getrennt und hatten sich mittlerweile scheiden lassen. Das gemeinsame Kind... - 12Okt
Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts im Familienrecht
Der Bundesrat hat am 23.9.2016 das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des FamFG, sowie zur Änderung des SGG, der VwGO, der FGO und des GKG gebilligt, das der Bundestag im Juli...7SepUrlaubsreise in die Türkei nicht ohne Zustimmung des anderen Elternteils bei gemeinsamen Sorgerecht
Bei gemeinsamen Sorgerecht darf der Elternteil, bei welchem das Kind hauptsächlich lebt, über sog. Angelegenheiten des täglichen Lebens allein entscheiden. Dazu gehört z.B. die Frage nach der Bettzeit, wann mit welchen Freunden gespielt wird, wer... - 5Jan
Revolution im Sorgerecht für unverheiratete Väter
Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied in seinem Urteil vom 3.12.2009, dass Väter außerehelich geborener Kinder in Deutschland unangemessen diskriminiert werden. Mit dem auch dem unverheirateten Vater zustehenden natürlichen Elternrecht aus Art. 8 EMRK ist...
Internationales Familienrecht
- 24Okt
Anerkennung einer ausländischen Privatscheidung in Deutschland – sog. Heimatstaatenentscheidung
Für viele juristische Sachverhalte ist es wichtig, im Vorfeld zu klären, ob eine im Ausland erfolgte Privatscheidung in der Bundesrepublik anerkannt werden kann. Dies spielt beispielsweise eine Rolle für eine erneute Eheschließung mit einem Deutschen,...23OktHaftungsrisiken der Adoptiveltern bei einer missglückten Adoption eines Kindes aus Thailand
Über einen für alle Beteiligten besonders tragischen Fall hatte das Oberlandesgericht Köln anlässlich einer internationalen Adoption eines Kindes aus Thailand zu entscheiden. Ein deutsches Ehepaar hat, wohl im Rahmen einer Adoption nach dem sogenannten Haager... - 3Sep
Verfahrenskostenhilfe und Prozesskostenhilfe bei Wohnsitz im Ausland und für Ausländer / การขอรับความช่วยเหลือเรื่องค่าใช้จ่ายในกระบวนการพิจารณาคดีความกับทางศาล ของบุคคลที่มีภูมิลำเนาอยู่ต่างประเทศ และสำหรับชาวต่างชาติ
Wer vor einem deutschen Gericht klagen möchte oder verklagt wird, kann unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit und seinem Wohnsitz sogenannte Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe beim Gericht beantragen und sich einen Anwalt seiner Wahl beiordnen lassen. Wird diese...27AugNeue EU-Verordnung im Familienrecht — Was Sie nun beachten müssen / ข้อบัญญัติใหม่ของสหภาพยุโรปเกี่ยวกับกฎหมายครอบครัว – รวมถึงสิ่งที่คุณควรระวัง และต้องรู้ในตอนนี้
Nachdem auf europäischer Ebene bisher bereits geregelt wurde, nach welchem Scheidungsrecht man sich scheiden lassen muss/kann und nach welchem Erbrecht man vererbt, gilt nun seit dem 29.01.2019 auch die sogenannte Europäische Güterrechts-Verordnung. Kurz zusammengefasst bedeutet... - 23Jul
Keine Aufhebung der Ehe mit einem Minderjährigen bei EU-Bürgern
Seit der Gesetzesänderung im Jahr 2017 dürfen in Deutschland nach § 1303 BGB Ehen unter Minderjährigen bzw. mit einem minderjährigen Ehepartner nicht mehr geschlossen werden. Dies soll Zwangsheirat verhindern. Problematisch ist hierbei die Behandlung von...7NovScheidungsrecht auf den Philippinen
Noch immer gibt es auf den Philippinen nicht die Möglichkeit, eine geschlossene Ehe nach philippinischem Recht beziehungsweise sich überhaupt scheiden zu lassen. Damit sind die zu 80 % katholisch geprägten Philippinen neben dem Vatikan das... - 1Feb
Scheidungsverfahren kann nicht in zwei Ländern gleichzeitig anhängig sein
Es stellt ein Verfahrenshindernis dar, wenn in zwei Ländern gleichzeitig Ehescheidungsverfahren laufen. Hier gilt der Prioritätsgrundsatz: Das Gericht, bei welchem zuerst das Scheidungsverfahren anhängig war, hat Vorrang. Die Ehefrau eines libanesischen Ehepaares hatte nach fünfjähriger...7SepErklärung über den Familiennamen eines im Ausland geborenen Kindes deutscher Eltern
Wird ein Kind deutscher Eltern im Ausland geboren, so unterliegt das Namensrecht für das Kind gemäß Art. 10 Abs. 1 EGBGB dem deutschen Recht als Namensstatut. Wurde im Geburtsland des Kindes beim dortigen Standesamt eine...
Sozialrecht
- 27Jan
Deutsche Witwenrente für Thais / สวสดิกัารบาํนาญเยอรมนสัถานภาพหมายส้าํหรบัคนไทย
Generell ist es möglich, die eigene Altersrente (problematisch Erwerbsminderungsrente) und auch Leistungen auf Witwenrente oder Waisenrente ins Ausland zahlen zu lassen, zum Beispiel nach Thailand. Seit einigen Jahren wird dies nun auch abzugsfrei über den...28AugAusländerbeschäftigungsförderungsgesetz seit 1.8.2019 in Kraft
Der Bundestag hatte bereits Anfang Juni diverse Gesetzesanpassungen zur Förderung der Beschäftigung von Ausländern beschlossen, welchen sodann vom Bundesrat zugestimmt wurde. Das sogenannte Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz vom 08. Juli 2019 ist seit 01.08.2019 in Kraft getreten. Mit... - 17Okt
Kosten für neuen Reisepass sind nicht als Zuschuss vom JobCenter oder Sozialhilfeträger zu übernehmen
Ein türkischer Bezieher von Leistungen nach dem SGB II hatte die Übernahme der Kosten für einen neuen türkischen Reisepass in Höhe von 217 € gegen das JobCenter eingeklagt, beigeladen war hilfsweise das Sozialamt. Das Bundessozialgericht...16OktPflegegrad und Leistungsansprüche selbst ermitteln
Mit der Einführung der Pflegegrade 1 – 5 im Jahr 2017 wurden nicht nur die bis dahin gültigen Pflegestufen abgelöst, sondern auch ein völlig neues System zur Bewertung bzw. Einordnung der Hilfebedürftigkeit von zu pflegenden... - 13Nov
Höhere Sozialleistungen ab 1.1.2018 von JobCenter und Sozialamt
Die Regelsätze werden gemäß dem Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 SGB XII (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz – RBEG) jährlich überprüft und fortgeschrieben. Die Fortschreibung der Regelbedarfe wird anhand eines Mischindex errechnet. Dieser setzt sich zu...25AugAchtung: Neues Unterhaltsvorschussgesetz rückwirkend in Kraft – Deadline 30. September 2017
Nach langen Verunsicherungen und Verzögerungen seitens des Gesetzgebers nun endlich ein Erfolg: Das neue UVG ist unterzeichnet und rückwirkend zum 1. Juli 2017 durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt vom 18. August 2017 in Kraft gesetzt worden.... - 23Mrz
Erstattung von Umzugskosten durch ein JobCenter wegen Zerrüttung der Familie
Nachdem es zwischen der 18-jährigen Antragstellerin und ihrer Mutter, welche bis dahin in einer gemeinsamen Wohnung lebten, zu heftigen teilweise gewalttätigen Streitigkeiten kam, wollte die Tochter in eine eigene Wohnung umziehen. Dies auch auf Empfehlung...6MrzVertrauensschutz für Leistungsempfänger beim JobCenter
Dass man Bescheide von JobCentern einer eingehenden Prüfung unterziehen sollte, ist hinlänglich bekannt. Oft schleichen sich nachteilige Fehler zulasten der Leistungsempfänger ein. Nur mit einem entsprechenden Überprüfungs- bzw. Widerspruchsverfahren können diese Nachteile dann ausgeglichen werden.... - 1Feb
Pflegereform – die neuen Pflegegrade
Alles neu seit 1.1.2017! Haben Sie bisher eine Pflegestufe erhalten, wird Ihre alte Einstufung seit Januar 2017 von den Pflegekassen und analog den Sozialhilfeträgern in die neuen Pflegegrade „umgewandelt“. Pflegestufe 0 –> Pflegegrad 2 Pflegestufe 1...8DezKein Unfallversicherungsschutz innerhalb eigener Wohnung für Beschäftigte im „homeoffice“
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein (gesetzlich Unfall)Versicherter die der privaten Wohnung innewohnenden Risiken selbst zu tragen hat und nicht der Arbeitgeber. Die Klägerin hat im Dachgeschoss ihrer Wohnung ein „homeoffice“ eingerichtet und dort gearbeitet.... - 28Sep
Mehr Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ab 2017
Ab 1. Januar 2017 werden die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für Kinder von 0-5 Jahren 152 EUR betragen, sowie für Kinder von 6-11 Jahren 203 EUR. Dies entspricht einer Erhöhung von 7 bzw. 9 EUR...7SepHöhere Leistungen für JobCenter-Kunden ab 1.1.2017
Die für 2017 geplante Erhöhung der Hartz IV-Sätze folgt aus einem Entwurf des Arbeitsministeriums zum Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe. Folgende neuen Regelbedarfe sind angedacht: Regelbedarfsstufe 1 = 409 Euro: Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person,...
Strafrecht
- 19Mrz
Das Zeugnisverweigerungsrecht minderjähriger Kinder im Strafverfahren gegen die eigenen Eltern
Das elterliche Heim sollte ein Schutzraum der Geborgenheit für Kinder sein. Was passiert jedoch, wenn das eigene Zuhause zur Hölle wird? Gerade in Coronazeiten lässt sich ein drastischer Anstieg häuslicher Gewalt verzeichnen. Die Gewaltschutzambulanz sprach...18MrzPostbedienstete müssen künftig “verdächtige” Pakete melden
Der Bundestag hat am Freitag, 12. Februar 2021, den Gesetzentwurf des Bundesrates „zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern“ verabschiedet. Der Versand illegaler Drogen, Waffen oder Arzneimittel per... - 2Okt
Wenn der Dolmetscher nicht beeidigt ist, aber so tut als ob
Ausländische Verfahrens- und Prozessbeteiligte müssen in der Lage sein, sich gegenüber Behörden und Gerichten in ihrer Muttersprache zu erklären und zu verteidigen, sofern sie die deutsche Sprache nicht „gerichtstauglich“ beherrschen. Das Gericht muss dem Beteiligten dann einen Dolmetscher beiordnen,...31JulGerichtliche Verwertbarkeit heimlicher Ton/Videoaufnahmen über Straftaten
Mit heutigen technischen Mitteln ist es Jedermann möglich, heimlich von Privatgesprächen Ton- oder Videoaufnahmen anzufertigen. Mitunter sollen diese dann z.B. im Rahmen eines Strafverfahrens oder auch familienrechtlicher Streitigkeiten oder einem Gewaltschutzverfahren als Beweis bei Gericht... - 15Sep
Keine Verurteilung eines Flüchtlings wegen gefälschter Ausweispapiere
Das Amtsgericht Kehl hat den Antrag der dortigen Staatsanwaltschaft abgelehnt, gegen einen aus Syrien stammenden Flüchtling einen Strafbefehl wegen der Verschaffung von falschen amtlichen Ausweisen und Verstoß gegen § 95 Aufenthaltsgesetz zu erlassen. Dem Flüchtling war vorgeworfen...6JunGrundwissen Schweigerechte im Strafverfahren
Im Strafverfahren unterscheidet man zwischen den Beschuldigten und den Zeugen. Zeuge ist jeder, der nicht Beschuldigter ist. Beschuldigter ist derjenige, gegen den ermittelt wird und ihm auch eröffnet wird, dass er Beschuldigter ist. Weiterhin wird... - 6Jun
Wissenswertes über die Untersuchungsjustizvollzugsanstalt Berlin-Moabit
Die Anschrift des JVA Berlin-Moabit lautet: JVA Moabit Alt-Moabit 12 a 10550 Berlin Besuchstermine Von JVA Berlin-Moabit werden nur alle zwei Wochen Besuchtstermine zugelassen. Sondersprecherlaubnisse werden nur in Ausnahmefällen und aus nachgewiesenen wichtigen Grund erteilt....6JunVerhalten bei Festnahmen
Lassen sie sich den richterlichen Haftbefehl aushändigen, soweit vorhanden Keine Äußerung zu den erhobenen Tatvorwürfen Nur Namen und Anschrift nennen Unverzügliche Benachrichtigung ihrer Anwältin oder ihres Anwaltes - 6Jun
Verhalten bei Durchsuchungen
Einleitung: Durchsuchungen dienen der Auffindung von Beweismittel und erfolgen immer überraschend. Die Durchsuchungsmaßnahmen erzeugen bei den Betroffenen Ängste und das Gefühl, der Polizei und der Staatsanwaltschaft hilflos ausgeliefert zu sein. Insbesondere Durchsuchungen in einem Unternehmen...1JanWissenswertes über das neue Untersuchungshaftrecht
Das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts ist am 01.01.2010 in Kraft getreten. Die Änderungen beruhen überwiegend auf eine veränderte Kompetenzverteilung zwischen Bund und Länder nach der Föderalismusreform. Die Gesetzgebungskompetenz für den Vollzug der Untersuchungshaft ist... - 1Jan
Wissenswertes über die neue Kronzeugenregelung
Seit dem 01.09.2009 gilt im Strafverfahren eine neue Kronzeugenregelung, mit der eine neue Strafzumessungsregelung getroffen worden ist. Das heißt, dass bei Straftätern, die den Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten „behilflich“ sind,...
Thailand
- 4Mrz
Einreisebeschränkungen für Besucher/Nachziehende aus Thailand aufgehoben
Für Personen, die in Thailand ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind alle Reisebeschränkungen nach Deutschland derzeit aufgehoben worden. Die Deutsche Botschaft in Bangkok schreibt dazu: „Sämtliche Beschränkungen für Einreisen aus Thailand nach Deutschland wurden aufgehoben. Personen,...24OktAnerkennung einer ausländischen Privatscheidung in Deutschland – sog. Heimatstaatenentscheidung
Für viele juristische Sachverhalte ist es wichtig, im Vorfeld zu klären, ob eine im Ausland erfolgte Privatscheidung in der Bundesrepublik anerkannt werden kann. Dies spielt beispielsweise eine Rolle für eine erneute Eheschließung mit einem Deutschen,... - 3Sep
Verfahrenskostenhilfe und Prozesskostenhilfe bei Wohnsitz im Ausland und für Ausländer / การขอรับความช่วยเหลือเรื่องค่าใช้จ่ายในกระบวนการพิจารณาคดีความกับทางศาล ของบุคคลที่มีภูมิลำเนาอยู่ต่างประเทศ และสำหรับชาวต่างชาติ
Wer vor einem deutschen Gericht klagen möchte oder verklagt wird, kann unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit und seinem Wohnsitz sogenannte Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe beim Gericht beantragen und sich einen Anwalt seiner Wahl beiordnen lassen. Wird diese...17Sep
Erhöhung der Visagebühren der Deutschen Botschaft Bangkok ab 1. September 2017
Die Deutsche Botschaft Bangkok informiert über eine Gebührenerhöhung bei der Beantragung für ein Visum für Deutschland ab September 2017: Ab dem 01.09.17 erhöhen sich die Gebühren für nationale Visa von 60 Euro auf 75 Euro.... - 24Aug
Neues 10 Jahresvisum für Thailand-Auswanderer
Für Auswanderer ab 50 Jahren hat das Königreich Thailand ab 11.8.2017 ein 10 Jahresvisum eingeführt, wie es bereits im November 2016 vom Regierungskabinett beschlossen worden ist. Das Visum wird auf Antrag und nach Zahlung von...
Arbeitsrecht
- 16Mrz
EuGH urteilt: Rufbereitschaft kann bezahlte Arbeitszeit sein
Manchmal zählt jede Minute. Das EuGH-Urteil vom 09.03.2021 – C-580/19 – dufte für viele Berufe der Sozialwirtschaft interessant sein. Demnach kann Rufbereitschaft zur allgemein vergüteten Arbeitszeit zählen. Anlass gab die Klage eines Offenbacher Feuerwehrmannes vor...13DezKosten notwendiger Übersetzungen sind bei Wohnsitz im europäischen Ausland von Prozesskostenhilfe umfasst
Ein Arbeitnehmer hatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt und Wohnsitz außerhalb von Deutschland, genauer gesagt in der Tschechischen Republik. Da sein deutscher Arbeitgeber den vereinbarten Lohn nicht zahlte, erhob er anwaltlich vertreten Klage vor dem Arbeitsgericht Zwickau... - 1Feb
Kündigung wegen Beleidigung des Chefs mittels Emoticon?
Arbeitsgerichte haben es wirklich nicht leicht. Was war passiert? Auf einer öffentlich einsehbaren Facebookchronik eines Kollegen zog ein weiterer Angestellter über zwei Vorgesetzte her. So jedenfalls interpretierte es deren gemeinsame Arbeitergeberin, als sie etwas von...8DezAntrag auf Elternzeit erfordert Schriftform
Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 10.05.2016 entschieden, dass Arbeitnehmer, die ihre Anträge per E-Mail oder Fax stellen, keinen Sonderkündigungsschutz genießen, da Elternzeitanträge einer zwingenden Schriftform bedürfen. Eine Rechtsanwaltsangestellte hatte ihren Arbeitsgeber nach der... - 19Okt
Haben Erben einen Anspruch auf finanzielle Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers?
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg soll nun nach einer Vorlage des Bundesarbeitsgerichts über die Frage entscheiden, ob der Anspruch auf finanziellen Ausgleich auch dann Teil der Erbmasse wird, wenn das nationale Erbrecht dies ausschließt. Eine Witwe, die...5OktLohnanspruch trotz Beschäftigungsverbot ab 1. Arbeitstag bei Schwangerschaft
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass einer schwangeren Arbeitnehmerin trotz Beschäftigungsverbot vom 1. Arbeitstag an der volle Lohn zusteht. Der Arbeitgeber hatte dies zunächst verweigert, da die betroffene Arbeitnehmerin zu keiner Zeit gearbeitet hätte, nachdem...
Zivilrecht
- 19Mrz
Musterklage gegen Mieterhöhung scheitert in letzter Instanz
In seinem Urteil vom 18.03.2021 in einem Musterklageverfahren gab der Bundesgerichtshof einer Münchner Immobilienfirma Recht. Diese hatte 2018 wenige Tage vor dem Inkrafttreten mieterfreundlicherer gesetzlicher Neuregelungen zum Thema Kostenumlage einer Modernisierung auf Mieter umfangreiche Modernisierungen...1Feb
Rauchen stellt vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung dar
Das Landgericht Düsseldorf hatte sich mit einer Wohnungskündigung zu befassen, welche fristlos, hilfsweise fristgerecht, dem Mieter zugegangen war. Als Grund war das Rauchen innerhalb der Wohnung und eine Belästigung der anderen Mieter durch Rauch im...