201606.06
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Verhalten bei Festnahmen

Lassen sie sich den richterlichen Haftbefehl aushändigen, soweit vorhanden Keine Äußerung zu den erhobenen Tatvorwürfen Nur Namen und Anschrift nennen Unverzügliche Benachrichtigung ihrer Anwältin oder ihres Anwaltes

201606.06
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Verhalten bei Durchsuchungen

Einleitung: Durchsuchungen dienen der Auffindung von Beweismittel und erfolgen immer überraschend. Die Durchsuchungsmaßnahmen erzeugen bei den Betroffenen Ängste und das Gefühl, der Polizei und der Staatsanwaltschaft hilflos ausgeliefert zu sein. Insbesondere Durchsuchungen in einem Unternehmen bringen den geregelten Geschäftsbetrieb vorübergehend zum Erliegen. Durchsuchungsmaßnahmen bringen meistens große Unruhe mit sich. In dieser Situation werden aus Unkenntnis…

201001.05
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Revolution im Sorgerecht für unverheiratete Väter

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied in seinem Urteil vom 3.12.2009, dass Väter außerehelich geborener Kinder in Deutschland unangemessen diskriminiert werden. Mit dem auch dem unverheirateten Vater zustehenden natürlichen Elternrecht aus Art. 8 EMRK ist die bisherige deutsche Sorgerechtsregelung nicht vereinbar, dass der Vater nur mit Zustimmung der Mutter (gemeinsame Sorgeerklärung vor dem Jugendamt) das…

201001.01
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Wissenswertes über das neue Untersuchungshaftrecht

Das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts ist am 01.01.2010 in Kraft getreten. Die Änderungen beruhen überwiegend auf eine veränderte Kompetenzverteilung zwischen Bund und Länder nach der Föderalismusreform. Die Gesetzgebungskompetenz für den Vollzug der Untersuchungshaft ist nun auf die Länder übergegangen. Es verbleiben lediglich die – verfahrensbezogenen – Regelungen den Zweck der Untersuchungshaft selbst betreffend in…

200901.01
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Wissenswertes über die neue Kronzeugenregelung

Seit dem 01.09.2009 gilt im Strafverfahren eine neue Kronzeugenregelung, mit der eine neue Strafzumessungsregelung getroffen worden ist. Das heißt, dass bei Straftätern, die den Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten „behilflich“ sind, eine Milderung oder ein Absehen von der Strafe möglich ist. Bisher war das nur in bestimmten strafrechtlichen Bereichen der Fall,…