Keine Verurteilung eines Flüchtlings wegen gefälschter Ausweispapiere
201609.15
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Keine Verurteilung eines Flüchtlings wegen gefälschter Ausweispapiere

Das Amtsgericht Kehl hat  den Antrag der dortigen Staatsanwaltschaft abgelehnt, gegen einen aus Syrien stammenden Flüchtling einen Strafbefehl wegen der Verschaffung von falschen amtlichen Ausweisen und Verstoß gegen § 95 Aufenthaltsgesetz zu erlassen. Dem Flüchtling war vorgeworfen worden, im Jahr 2014 über Frankreich in die Bundesrepublik eingereist zu sein und hierbei gefälschte Papiere benutzt zu haben, welche…

Erklärung über den Familiennamen eines im Ausland geborenen Kindes deutscher Eltern
201609.07
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Erklärung über den Familiennamen eines im Ausland geborenen Kindes deutscher Eltern

Wird ein Kind deutscher Eltern im Ausland geboren, so unterliegt das Namensrecht für das Kind gemäß Art. 10 Abs. 1 EGBGB dem deutschen Recht als Namensstatut. Wurde im Geburtsland des Kindes beim dortigen Standesamt eine Erklärung zur Namensführung des Kindes abgegeben, welche im Ausland im dortigen Personstandsregister eingetragen wurde, so gilt diese Eintragung nicht zwangsläufig…

Urlaubsreise in die Türkei nicht ohne Zustimmung des anderen Elternteils bei gemeinsamen Sorgerecht
201609.07
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Urlaubsreise in die Türkei nicht ohne Zustimmung des anderen Elternteils bei gemeinsamen Sorgerecht

Bei gemeinsamen Sorgerecht darf der Elternteil, bei welchem das Kind hauptsächlich lebt, über sog. Angelegenheiten des täglichen Lebens allein entscheiden. Dazu gehört z.B. die Frage nach der Bettzeit, wann mit welchen Freunden gespielt wird, wer das Kind aus der KiTa abholt, wieviel ferngesehen wird etc. Eigentlich gehören dazu auch normale Urlaubsreisen. Man muss den anderen mitsorgeberechtigen…

Höhere Leistungen für JobCenter-Kunden ab 1.1.2017
201609.07
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Höhere Leistungen für JobCenter-Kunden ab 1.1.2017

Die für 2017 geplante Erhöhung der Hartz IV-Sätze folgt aus einem Entwurf des Arbeitsministeriums zum Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe. Folgende neuen Regelbedarfe sind angedacht: Regelbedarfsstufe 1 = 409 Euro:  Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die als alleinstehende oder alleinerziehende Person einen eigenen Haushalt führt; dies gilt auch dann, wenn in diesem Haushalt eine oder…

201606.06
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Grundwissen Schweigerechte im Strafverfahren

Im Strafverfahren unterscheidet man zwischen den Beschuldigten und den Zeugen. Zeuge ist jeder, der nicht Beschuldigter ist. Beschuldigter ist derjenige, gegen den ermittelt wird und ihm auch eröffnet wird, dass er Beschuldigter ist. Weiterhin wird unterschieden zwischen Angaben zur Person und Angaben zur Sache: Sowohl Zeugen als auch Beschuldigte müssen in jeder Verfahrensstadium Angaben zur…

201606.06
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Wissenswertes über die Untersuchungsjustizvollzugsanstalt Berlin-Moabit

Die Anschrift des JVA Berlin-Moabit lautet: JVA Moabit Alt-Moabit 12 a 10550 Berlin Besuchstermine Von JVA Berlin-Moabit werden nur alle zwei Wochen Besuchtstermine zugelassen. Sondersprecherlaubnisse werden nur in Ausnahmefällen und aus nachgewiesenen wichtigen Grund erteilt. Es ist ratsam, dass sich Verwandte und Freunde wegen der Haftbesuche abstimmen und den Inhaftierten gemeinsam besuchen. Terminvereinbarung In Berlin-Moabit…

201606.06
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Verhalten bei Festnahmen

Lassen sie sich den richterlichen Haftbefehl aushändigen, soweit vorhanden Keine Äußerung zu den erhobenen Tatvorwürfen Nur Namen und Anschrift nennen Unverzügliche Benachrichtigung ihrer Anwältin oder ihres Anwaltes

201606.06
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Verhalten bei Durchsuchungen

Einleitung: Durchsuchungen dienen der Auffindung von Beweismittel und erfolgen immer überraschend. Die Durchsuchungsmaßnahmen erzeugen bei den Betroffenen Ängste und das Gefühl, der Polizei und der Staatsanwaltschaft hilflos ausgeliefert zu sein. Insbesondere Durchsuchungen in einem Unternehmen bringen den geregelten Geschäftsbetrieb vorübergehend zum Erliegen. Durchsuchungsmaßnahmen bringen meistens große Unruhe mit sich. In dieser Situation werden aus Unkenntnis…

201001.05
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Revolution im Sorgerecht für unverheiratete Väter

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied in seinem Urteil vom 3.12.2009, dass Väter außerehelich geborener Kinder in Deutschland unangemessen diskriminiert werden. Mit dem auch dem unverheirateten Vater zustehenden natürlichen Elternrecht aus Art. 8 EMRK ist die bisherige deutsche Sorgerechtsregelung nicht vereinbar, dass der Vater nur mit Zustimmung der Mutter (gemeinsame Sorgeerklärung vor dem Jugendamt) das…

201001.01
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Wissenswertes über das neue Untersuchungshaftrecht

Das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts ist am 01.01.2010 in Kraft getreten. Die Änderungen beruhen überwiegend auf eine veränderte Kompetenzverteilung zwischen Bund und Länder nach der Föderalismusreform. Die Gesetzgebungskompetenz für den Vollzug der Untersuchungshaft ist nun auf die Länder übergegangen. Es verbleiben lediglich die – verfahrensbezogenen – Regelungen den Zweck der Untersuchungshaft selbst betreffend in…