„Living apart together“ – oder wie man trotz räumlicher Trennung Steuern sparen kann
201707.05
0
2

„Living apart together“ – oder wie man trotz räumlicher Trennung Steuern sparen kann

Die ehelichen Verhältnisse sind doch wandelbar, zumindest wenn es um steuerrechtliche Aspekte geht. So hat das Finanzgericht Münster am 22.2.2017 entschieden, dass auch langjährig getrenntlebende Eheleute, die in einer sogenannten „living apart together“ Beziehung (LAT-Beziehung) leben, trotzdem gemeinsam veranlagt werden können. Ein seit 1991 verheiratetes Ehepaar lebte seit dem Jahr 2001 räumlich getrennt. Während der…

Fragerunde auf Einladung des Thailändischen Sozialministeriums am 10. Juni 2017
201706.15
0
0

Fragerunde auf Einladung des Thailändischen Sozialministeriums am 10. Juni 2017

Am 10. Juni 2017 hat Rechtsanwältin Nadejda Bümlein auf Einladung des Thailändischen Ministeriums für Social Development und Human Security an einer insgesamt zweitägigen Veranstaltung teilgenommen, welche es zum Ziel hatte, in der Bundesrepublik Deutschland tätige Vereine mit Thailandbezug vorzustellen und die rechtliche und soziale Situation von Thais in Deutschland bzw. im Ausland allgemein zu beleuchten….

Neue Freibeträge und höheres Schonvermögen für Prozess- und Verfahrenskostenhilfe 
201705.04
2
2

Neue Freibeträge und höheres Schonvermögen für Prozess- und Verfahrenskostenhilfe 

Gute Nachrichten für Mandanten, welche  Anwalts- und Gerichtskosten nicht aus eigener Kraft aufbringen können und keine Rechtschutzversicherung haben. Die Freibeträge und das Schonvermögen wurden für 2017 erhöht, so dass die Chancen, einen Anspruch auf Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe zu haben, steigen. Nach der Bekanntmachung zu § 115 ZPO vom 12.12.16 gelten für 2017 folgende Beträge, die nach § 115 Abs. 1…

Erstattung von Umzugskosten durch ein JobCenter wegen Zerrüttung der Familie
201703.23
0
1

Erstattung von Umzugskosten durch ein JobCenter wegen Zerrüttung der Familie

Nachdem es zwischen der 18-jährigen Antragstellerin und ihrer Mutter, welche bis dahin in einer gemeinsamen Wohnung lebten, zu heftigen teilweise gewalttätigen Streitigkeiten kam, wollte die Tochter in eine eigene Wohnung umziehen. Dies auch auf Empfehlung der Jugendhilfe, welche die Situation zu Hause für nicht tragbar hielt. Die Antragstellerin hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach bei…

Koalition regt Modernisierung des Adoptionsrechts an
201703.09
0
0

Koalition regt Modernisierung des Adoptionsrechts an

Nach Zeitungsberichten möchte die Koalition noch in der aktuellen Legislaturperiode das Adoptionsrecht reformieren. Es soll weiterentwickelt und das Adoptionsvermittlungsgesetz reformiert werden. Hintergrund sind die weiterhin sinkenden Adoptionszahlen, welche unter anderem auf die teilweise nicht mehr zeitgemäßen Anforderungen an die Adoptionsfähigkeit der Bewerber zurückgeführt werden.  Insbesondere der Umstand, dass  sich  Paare immer später dazu entscheiden, Kinder…

Vertrauensschutz für Leistungsempfänger beim JobCenter
201703.06
0
0

Vertrauensschutz für Leistungsempfänger beim JobCenter

Dass man Bescheide von JobCentern einer eingehenden Prüfung unterziehen  sollte, ist hinlänglich bekannt.  Oft schleichen sich nachteilige Fehler zulasten der Leistungsempfänger ein. Nur mit einem entsprechenden Überprüfungs- bzw. Widerspruchsverfahren können diese Nachteile dann ausgeglichen werden. Das JobCenter überprüft nämlich das Vorbringen und korrigiert, wo nötig, seine Fehlentscheidungen. Es kommt jedoch auch vor, dass ein JobCenter…

Gerichtliche Anordnung des paritätischen Wechselmodells jetzt möglich
201703.06
0
1

Gerichtliche Anordnung des paritätischen Wechselmodells jetzt möglich

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass auch gegen den Willen eines Elternteils das sogenannte paritätische Wechselmodell gerichtlich angeordnet werden kann. Ausgangsfall:  Die Eltern eines Kindes lebten getrennt und hatten sich mittlerweile scheiden lassen. Das gemeinsame Kind lebte überwiegend bei der Mutter. Es dürfte den Vater regelmäßig jedes 2. Wochenende besuchen. Das gemeinsame Sorgerecht blieb beibehalten.  Nun…

Pflegereform – die neuen Pflegegrade
201702.01
0
1

Pflegereform – die neuen Pflegegrade

Alles neu seit 1.1.2017! Haben Sie bisher eine Pflegestufe erhalten, wird Ihre alte Einstufung seit Januar 2017 von den Pflegekassen und analog den Sozialhilfeträgern in die neuen Pflegegrade „umgewandelt“. Pflegestufe 0 –> Pflegegrad 2 Pflegestufe 1 –> Pflegegrad 2 Pflegestufe 1 + eingeschränkte Alltagskompetenz –> Pflegegrad 3 Pflegestufe 2 –> Pflegegrad 3 Pflegestufe 2 + eingeschränkte…

Kündigung wegen Beleidigung des Chefs mittels Emoticon?
201702.01
0
0

Kündigung wegen Beleidigung des Chefs mittels Emoticon?

Arbeitsgerichte haben es wirklich nicht leicht. Was war passiert? Auf einer öffentlich einsehbaren Facebookchronik eines Kollegen zog ein weiterer Angestellter über zwei Vorgesetzte her. So jedenfalls interpretierte es deren gemeinsame Arbeitergeberin, als sie etwas von einem „fetten Schwein, welches durchdrehe“ und “ einem Bären“ lesen musste, wobei die Tiere jeweils mittels sog. Emoticon dargestellt waren….

Rauchen stellt vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung dar
201702.01
0
0

Rauchen stellt vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung dar

Das Landgericht Düsseldorf hatte sich mit einer Wohnungskündigung zu befassen, welche fristlos, hilfsweise fristgerecht, dem Mieter zugegangen war. Als Grund war das Rauchen innerhalb der Wohnung und eine Belästigung der anderen Mieter durch Rauch im Treppenhaus benannt worden. Der rauchende Mieter wehrte sich beim Gericht gegen die Kündigung und Räumungsklage. In erster Instanz gewann noch…