Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz seit 1.8.2019 in Kraft
201908.28
0
0

Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz seit 1.8.2019 in Kraft

Der Bundestag hatte bereits Anfang Juni diverse Gesetzesanpassungen zur Förderung der Beschäftigung von Ausländern beschlossen, welchen sodann vom Bundesrat zugestimmt wurde. Das sogenannte Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz vom 08. Juli 2019 ist seit 01.08.2019 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz sind entsprechende Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz, SGB II, SGB III, und SGB XII verbunden, da es bisher eine Förderlücke…

Neue EU-Verordnung im Familienrecht — Was Sie nun beachten müssen / ข้อบัญญัติใหม่ของสหภาพยุโรปเกี่ยวกับกฎหมายครอบครัว – รวมถึงสิ่งที่คุณควรระวัง และต้องรู้ในตอนนี้
201908.27
0
0

Neue EU-Verordnung im Familienrecht — Was Sie nun beachten müssen / ข้อบัญญัติใหม่ของสหภาพยุโรปเกี่ยวกับกฎหมายครอบครัว – รวมถึงสิ่งที่คุณควรระวัง และต้องรู้ในตอนนี้

Nachdem auf europäischer Ebene bisher bereits geregelt wurde, nach welchem Scheidungsrecht man sich scheiden lassen muss/kann und nach welchem Erbrecht man vererbt, gilt nun seit dem 29.01.2019 auch die sogenannte Europäische Güterrechts-Verordnung. Kurz zusammengefasst bedeutet dies folgendes: Rom-III-Verordnung (in Kraft seit 30.12.2010): Gesetzlich gilt das Scheidungsrecht des Staates, in dem man den letzten gemeinsamen gewöhnlichen…

Gerichtliche Verwertbarkeit heimlicher Ton/Videoaufnahmen über Straftaten
201907.31
0
0

Gerichtliche Verwertbarkeit heimlicher Ton/Videoaufnahmen über Straftaten

Mit heutigen technischen Mitteln ist es Jedermann möglich, heimlich von Privatgesprächen Ton- oder Videoaufnahmen anzufertigen. Mitunter sollen diese dann z.B. im Rahmen eines Strafverfahrens oder auch familienrechtlicher Streitigkeiten oder einem Gewaltschutzverfahren als Beweis bei Gericht angebracht werden. Die Person, welche durch die Aufnahme ggf. belastet wird, wendet dann im Verfahren zumeist ein, dass die Aufnahmen…

Keine Aufhebung der Ehe mit einem Minderjährigen bei EU-Bürgern
201907.23
0
0

Keine Aufhebung der Ehe mit einem Minderjährigen bei EU-Bürgern

Seit der Gesetzesänderung im Jahr 2017 dürfen in Deutschland nach § 1303 BGB Ehen unter Minderjährigen bzw. mit einem minderjährigen Ehepartner nicht mehr geschlossen werden. Dies soll Zwangsheirat verhindern.  Problematisch ist hierbei die Behandlung von im Ausland rechtsgültig geschlossenen Ehen mit mindestens einem minderjährigen Beteiligten. Hierfür sieht § 1314 Abs. 1 Nr. 1 BGB vor,…

ACHTUNG! Stark eingeschränkte Erreichbarkeit der Kanzlei BÜMLEIN
201812.13
0
0

ACHTUNG! Stark eingeschränkte Erreichbarkeit der Kanzlei BÜMLEIN

Aufgrund von der Telekom zu vertretenden technischen Problemen bei der Umstellung von ISDN auf IP ist die Kanzlei Bümlein aktuell leider nur erheblich eingeschränkt erreichbar und kann selbst nicht wie gewohnt kommunizieren. Dies betrifft die Erreichbarkeit unserer Festnetzrufnummern, unserer Faxnummer, sowie unserer E-Mail-Adressen. Insbesondere die Telefon- und Faxerreichbarkeit über die bekannten Nummern kann ggf. über…

Scheidungsrecht auf den Philippinen
201811.07
0
2

Scheidungsrecht auf den Philippinen

Noch immer gibt es auf den Philippinen nicht die Möglichkeit, eine geschlossene Ehe nach philippinischem Recht beziehungsweise sich überhaupt scheiden zu lassen. Damit sind die zu 80 % katholisch geprägten Philippinen neben dem Vatikan das mutmaßlich letzte Land, in dem eine Eheauflösung durch Scheidung und eine Wiederheirat unmöglich sind. Möglich ist bisher lediglich eine sehr…

Pflegegrad und Leistungsansprüche selbst ermitteln
201810.16
0
0

Pflegegrad und Leistungsansprüche selbst ermitteln

Mit der Einführung der Pflegegrade 1 – 5 im Jahr 2017 wurden nicht nur die bis dahin gültigen Pflegestufen abgelöst, sondern auch ein völlig neues System zur Bewertung bzw. Einordnung der Hilfebedürftigkeit von zu pflegenden Personen entwickelt. Für Laien ist dies oft nicht nachvollziehbar bzw. überprüfbar, nach welchen Kriterien die Einstufung erfolgt. Häufig ist die…

Kosten notwendiger Übersetzungen sind bei Wohnsitz im europäischen Ausland von Prozesskostenhilfe umfasst
201712.13
0
0

Kosten notwendiger Übersetzungen sind bei Wohnsitz im europäischen Ausland von Prozesskostenhilfe umfasst

Ein Arbeitnehmer hatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt und Wohnsitz außerhalb von Deutschland, genauer gesagt in der Tschechischen Republik. Da sein deutscher Arbeitgeber den vereinbarten Lohn nicht zahlte, erhob er anwaltlich vertreten Klage vor dem Arbeitsgericht Zwickau und beantragte wegen Hilfebedürftigkeit die Übernahme der Kosten der Klage und der Anwaltskosten im Rahmen der sogenannten Prozesskostenhilfe, also einer…