Kanzlei BÜMLEIN – laut Kollegenbefragung eine der besten Kanzleien Deutschlands für Privatmandate im Familienrecht
202106.09
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Kanzlei BÜMLEIN – laut Kollegenbefragung eine der besten Kanzleien Deutschlands für Privatmandate im Familienrecht

Das Magazin STERN hat eine Umfrage unter Anwaltskollegen gestartet und nach Empfehlungen für diverse Rechtsgebiete gefragt. Im Familienrecht wurde die Rechtsanwaltskanzlei BÜMLEIN 2021 so häufig empfohlen, dass wir es auf die Liste geschafft haben. Dies freut uns besonders, da wir eine kollegiale Zusammenarbeit und einen kollegialen Umgang genauso schätzen, wie die Vertretung der Interessen unserer…

Musterklage gegen Mieterhöhung scheitert in letzter Instanz
202103.19
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Musterklage gegen Mieterhöhung scheitert in letzter Instanz

In seinem Urteil vom 18.03.2021 in einem Musterklageverfahren gab der Bundesgerichtshof einer Münchner Immobilienfirma Recht. Diese hatte 2018 wenige Tage vor dem Inkrafttreten mieterfreundlicherer gesetzlicher Neuregelungen zum Thema Kostenumlage einer Modernisierung auf Mieter umfangreiche Modernisierungen angekündigt, welche aber erst nach Inkrafttreten der neuen Regelung durchgeführt werden sollten. Die beklagte Immobilienfirma darf nun nach dem Urteil…

Postbedienstete müssen künftig “verdächtige” Pakete melden
202103.18
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Postbedienstete müssen künftig “verdächtige” Pakete melden

Der Bundestag hat am Freitag, 12. Februar 2021, den Gesetzentwurf des Bundesrates „zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern“ verabschiedet. Der Versand illegaler Drogen, Waffen oder Arzneimittel per Post ist somit künftig besser verfolgbar.  Die Initiative der Länder wurde durch den Bundesrat Anfang März gebilligt. Bedienstete der Post…

Keine Anfechtung der Vaterschaft bei anderweitiger sozial-familiärer Beziehung des Kindes
202103.16
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Keine Anfechtung der Vaterschaft bei anderweitiger sozial-familiärer Beziehung des Kindes

Der 12. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm entschied am 12.11.2020 – 12 WF 221/20, dass eine sozial-familiäre Beziehung eines Kindes mit einem nicht leiblichen Vater für dieses gewichtiger sein kann, als die genetische Vaterschaft eines anderen Mannes. Ausgangspunkt war die Anfechtung der Vaterschaft durch einen Mann aus Münster. Dieser behauptet, der leibliche Vater des…

EuGH urteilt: Rufbereitschaft kann bezahlte Arbeitszeit sein
202103.16
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EuGH urteilt: Rufbereitschaft kann bezahlte Arbeitszeit sein

Manchmal zählt jede Minute. Das EuGH-Urteil vom 09.03.2021 – C-580/19 –  dufte für viele Berufe der Sozialwirtschaft interessant sein. Demnach kann Rufbereitschaft zur allgemein vergüteten Arbeitszeit zählen.  Anlass gab die Klage eines Offenbacher Feuerwehrmannes vor dem Verwaltungsgericht in Darmstadt. Dieser ist im Rahmen seiner Rufbereitschaft dazu verpflichtet, seine Arbeitskleidung zu tragen, sowie mit seinem Dienstauto…

Einreisebeschränkungen für Besucher/Nachziehende aus Thailand aufgehoben
202103.04
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Einreisebeschränkungen für Besucher/Nachziehende aus Thailand aufgehoben

Für Personen, die in Thailand ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind alle Reisebeschränkungen nach Deutschland derzeit aufgehoben worden. Die Deutsche Botschaft in Bangkok schreibt dazu: „Sämtliche Beschränkungen für Einreisen aus Thailand nach Deutschland wurden aufgehoben. Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Thailand haben, dürfen unter Beachtung der aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen (Visapflicht), wieder nach Deutschland einreisen. Die Beantragung…

Corona – Sonderbeitrag / Was müssen Sie nun wissen?
202003.17
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Corona – Sonderbeitrag / Was müssen Sie nun wissen?

Sicherlich haben Sie schon viel über Corona und Ihre Rechte gelesen. Überall gibt es Informationen, manche pauschal, andere ausführlicher. Wir sehen aber auch, dass in vielen Foren und Kommentarspalten dennoch viele Fragen aufkommen und die Unsicherheit sehr groß ist. Und diese Unsicherheit ist leider auch berechtigt. Viele Probleme, die in dieser Sondersituation aufkommen, sind einfach…

Corona – flatten the curve
202003.16
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Corona – flatten the curve

Liebe Mandanten, uns Alle betrifft das Corona-Virus und die Einschränkungen, die damit einhergehen. Auch wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass sich das Virus nicht weiter ausbreitet im Sinne von #flattenthecurve Wir wissen aktuell noch nicht, wie die einzelnen Gerichte und Behörden auf diese neuartige Situation reagieren, sprich, ob und welche Termine stattfinden und welche…

Deutsche Witwenrente für Thais / สวสดิกัารบาํนาญเยอรมนสัถานภาพหมายส้าํหรบัคนไทย
202001.27
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Deutsche Witwenrente für Thais / สวสดิกัารบาํนาญเยอรมนสัถานภาพหมายส้าํหรบัคนไทย

Generell ist es möglich, die eigene Altersrente (problematisch Erwerbsminderungsrente) und auch Leistungen auf Witwenrente oder Waisenrente ins Ausland zahlen zu lassen, zum Beispiel nach Thailand. Seit einigen Jahren wird dies nun auch abzugsfrei über den sogenannten Postrentendienst nach § 119 SGB VI praktiziert, das heißt, die Rentenleistungen an sich werden nicht gekürzt. So kann also…