Kurzvortrag: Rechtliche Anerkennung, Staatsbürgerschaft und Elternschaft nach Leihmutterschaft
201910.30
0
0

Kurzvortrag: Rechtliche Anerkennung, Staatsbürgerschaft und Elternschaft nach Leihmutterschaft

Am Sonntag, den 10. November 2019, werden wir im Rahmen einer Veranstaltung von „Growing Families“ ehrenamtlich einen Kurzvortrag halten zu den Themen „Rechtliche Anerkennung, Staatsbürgerschaft und Elternschaft nach Leihmutterschaft“. Veranstaltungsort: Mövenpick Hotel, Schöneberger Straße 3, 10963 Berlin Unser Vortrag: 16.30 Uhr – 16.45 Uhr Die gesamte Veranstaltung findet statt zwischen 14:30 und 18:00 Uhr und…

Anerkennung einer ausländischen Privatscheidung in Deutschland – sog. Heimatstaatenentscheidung
201910.24
0
0

Anerkennung einer ausländischen Privatscheidung in Deutschland – sog. Heimatstaatenentscheidung

Für viele juristische Sachverhalte ist es wichtig, im Vorfeld zu klären, ob eine im Ausland erfolgte Privatscheidung in der Bundesrepublik anerkannt werden kann. Dies spielt beispielsweise eine Rolle für eine erneute Eheschließung mit einem Deutschen, für sozialrechtliche Belange wie Hinterbliebenenleistungen oder auch die Anerkennung einer Vaterschaft für ein von der Ehefrau geborenes Kind. Rechtlich ist…

Haftungsrisiken der Adoptiveltern bei einer missglückten Adoption eines Kindes aus Thailand
201910.23
0
1

Haftungsrisiken der Adoptiveltern bei einer missglückten Adoption eines Kindes aus Thailand

Über einen für alle Beteiligten besonders tragischen Fall hatte das Oberlandesgericht Köln anlässlich einer internationalen Adoption eines Kindes aus Thailand zu entscheiden. Ein deutsches Ehepaar hat, wohl im Rahmen einer Adoption nach dem sogenannten Haager Adoptionsübereinkommen, unter Zuhilfenahme des zuständigen Landesjugendamtes ein thailändisches Mädchen adoptieren wollen. Bei der sogenannten Adoptionsbewerbung hatten die zukünftigen Adoptiveltern ausdrücklich…

Wenn der Dolmetscher nicht beeidigt ist, aber so tut als ob
201910.02
0
0

Wenn der Dolmetscher nicht beeidigt ist, aber so tut als ob

Ausländische Verfahrens- und Prozessbeteiligte müssen in der Lage sein, sich gegenüber Behörden und Gerichten in ihrer Muttersprache zu erklären und zu verteidigen, sofern sie die deutsche Sprache nicht „gerichtstauglich“ beherrschen. Das Gericht muss dem Beteiligten dann einen Dolmetscher beiordnen, ggf. sogar für zur Vorbereitung stattfindende Gespräche mit seinem Rechtsanwalt. Dies ist eine Ausprägung des Grundsatzes des fairen Verfahrens und der Waffengleichheit. Ein…

Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten im Kindschaftsrecht
201910.02
0
0

Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten im Kindschaftsrecht

Die Arbeitsgruppe familienrechtliche Gutachten hat am 19.09.2019 die 2. Auflage seiner „Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten im Kindschaftsrecht“ veröffentlicht. Hierbei wurde die Erstauflage aus dem Jahr 2015 überarbeitet. Die Expertengruppe aus juristischen, psychologischen und medizinischen Fachverbänden, sowie der Bundesrechtsanwalts- und der Bundespsychotherapeutenkammer wurde fachlich durch den für das Familienrecht zuständigen XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…

EU-Recht vor nationales Recht oder: Kein Verlust der Freizügigkeit für EU-Bürger bei Schulausbildung, Ausbildung oder Studium des Kindes
201909.26
0
0

EU-Recht vor nationales Recht oder: Kein Verlust der Freizügigkeit für EU-Bürger bei Schulausbildung, Ausbildung oder Studium des Kindes

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung vom 11.09.2019 bestätigt, dass sich EU-Bürger und deren Familienangehörige auch nach Entfallen der Voraussetzungen nach dem deutschen Freizügigkeitsgesetz auf ein Aufenthaltsrecht direkt auf der Grundlage von Art. 10 VO (EU) 492/2011 berufen können. Gängige Praxis der Ausländerbehörden ist bisher, den Verlust des Freizügigkeitsrechts festzustellen, sobald die Voraussetzungen nach dem…

Verfahrenskostenhilfe und Prozesskostenhilfe bei Wohnsitz im Ausland und für Ausländer / การขอรับความช่วยเหลือเรื่องค่าใช้จ่ายในกระบวนการพิจารณาคดีความกับทางศาล ของบุคคลที่มีภูมิลำเนาอยู่ต่างประเทศ และสำหรับชาวต่างชาติ
201909.03
0
0

Verfahrenskostenhilfe und Prozesskostenhilfe bei Wohnsitz im Ausland und für Ausländer / การขอรับความช่วยเหลือเรื่องค่าใช้จ่ายในกระบวนการพิจารณาคดีความกับทางศาล ของบุคคลที่มีภูมิลำเนาอยู่ต่างประเทศ และสำหรับชาวต่างชาติ

Wer vor einem deutschen Gericht klagen möchte oder verklagt wird, kann unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit und seinem Wohnsitz sogenannte Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe beim Gericht beantragen und sich einen Anwalt seiner Wahl beiordnen lassen. Wird diese staatliche Hilfe auf Antrag bewilligt, hat man in der Höhe der Bewilligung seine eigenen Anwaltskosten, Gerichtskosten, Dolmetscherkosten und gegebenenfalls gerichtliche…

Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz seit 1.8.2019 in Kraft
201908.28
0
0

Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz seit 1.8.2019 in Kraft

Der Bundestag hatte bereits Anfang Juni diverse Gesetzesanpassungen zur Förderung der Beschäftigung von Ausländern beschlossen, welchen sodann vom Bundesrat zugestimmt wurde. Das sogenannte Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz vom 08. Juli 2019 ist seit 01.08.2019 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz sind entsprechende Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz, SGB II, SGB III, und SGB XII verbunden, da es bisher eine Förderlücke…

Neue EU-Verordnung im Familienrecht — Was Sie nun beachten müssen / ข้อบัญญัติใหม่ของสหภาพยุโรปเกี่ยวกับกฎหมายครอบครัว – รวมถึงสิ่งที่คุณควรระวัง และต้องรู้ในตอนนี้
201908.27
0
0

Neue EU-Verordnung im Familienrecht — Was Sie nun beachten müssen / ข้อบัญญัติใหม่ของสหภาพยุโรปเกี่ยวกับกฎหมายครอบครัว – รวมถึงสิ่งที่คุณควรระวัง และต้องรู้ในตอนนี้

Nachdem auf europäischer Ebene bisher bereits geregelt wurde, nach welchem Scheidungsrecht man sich scheiden lassen muss/kann und nach welchem Erbrecht man vererbt, gilt nun seit dem 29.01.2019 auch die sogenannte Europäische Güterrechts-Verordnung. Kurz zusammengefasst bedeutet dies folgendes: Rom-III-Verordnung (in Kraft seit 30.12.2010): Gesetzlich gilt das Scheidungsrecht des Staates, in dem man den letzten gemeinsamen gewöhnlichen…

Gerichtliche Verwertbarkeit heimlicher Ton/Videoaufnahmen über Straftaten
201907.31
0
0

Gerichtliche Verwertbarkeit heimlicher Ton/Videoaufnahmen über Straftaten

Mit heutigen technischen Mitteln ist es Jedermann möglich, heimlich von Privatgesprächen Ton- oder Videoaufnahmen anzufertigen. Mitunter sollen diese dann z.B. im Rahmen eines Strafverfahrens oder auch familienrechtlicher Streitigkeiten oder einem Gewaltschutzverfahren als Beweis bei Gericht angebracht werden. Die Person, welche durch die Aufnahme ggf. belastet wird, wendet dann im Verfahren zumeist ein, dass die Aufnahmen…