201908.28
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Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz seit 1.8.2019 in Kraft

Der Bundestag hatte bereits Anfang Juni diverse Gesetzesanpassungen zur Förderung der Beschäftigung von Ausländern beschlossen, welchen sodann vom Bundesrat zugestimmt wurde. Das sogenannte Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz vom 08. Juli 2019 ist seit 01.08.2019 in Kraft getreten.

Mit dem Gesetz sind entsprechende Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz, SGB II, SGB III, und SGB XII verbunden, da es bisher eine Förderlücke für in Ausbildung befindliche Flüchtlinge bei den Sozialleistungen gab. Während andere sich in Ausbildung oder im Studium befindende Menschen, die auf finanzielle staatliche Zuwendungen angewiesen sind, statt Sozialhilfe eine Ausbildungsförderung wie BaFöG oder BAG beantragen konnten, gab es diese Möglichkeit für Flüchtlinge, Asylbewerber und Geduldete trotz Ausbildungswillen gerade nicht. Für diese griff der Leistungsausschluss des § 22 SGB XII.

Entsprechenden Ausländern soll nach dem SGB II und SGB III der Zugang und die Förderung von Berufsausbildung und Berufsvorbereitung vereinfacht werden. Des weiteren soll auch für andere Personengruppen die Sprachförderung sowie Teilnahme an Integrationskursen und berufsbezogenen Sprachkursen möglich sein, damit auch diesen die Aufnahme einer bedarfsdeckenden Beschäftigung gelingen kann. Insbesondere sollen auch Ausländer, deren Perspektive noch unklar ist, in die Lage versetzt werden, bis zur endgültigen Entscheidung über ihr Bleiberecht selbst bedarfsdeckend zu arbeiten. Ausländer mit guter Bleibeperspektive sollen frühzeitig für die Arbeitsaufnahme gefördert werden.

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