201610.12
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Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts im Familienrecht

Der Bundesrat hat am 23.9.2016 das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des FamFG, sowie zur Änderung des SGG, der VwGO, der FGO und des GKG gebilligt, das der Bundestag im Juli verabschiedet hatte. Das Gesetz wird am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Bisher fehlten förmlichen Anforderungen an die Qualifikation der Gutachter. Nunmehr sollen nur noch besonders qualifizierte Sachverständige familiengerichtliche Gutachten erstellen dürfen. Sie müssen eine psychologische, psychotherapeutische, psychiatrische oder ärztliche Berufsqualifikation haben. Pädagogen oder Sozialpädagogen können nur dann berufen werden, wenn sie über eine diagnostische oder analytische Zusatzqualifikation verfügen. Außerdem gibt es endlich einen neuen Rechtsbehelf, mit dem Beteiligte in kindschaftsrechtlichen Verfahren gegen unbegründete Verfahrensverzögerungen vorgehen können.

Jährlich werden für deutsche Familiengerichte etwa 270.000 Sachverständigengutachten verfasst. Geklärt werden soll damit nach einem entsprechenden gerichtlichen Beweisbeschluss, welche Maßnahmen bei Sorgerechtsentzug, Sorgerechtserteilung und Umgangsregelung für das Wohl des Kindes oder zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung erforderlich sind.

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