201610.12
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Anwälte als Gehilfen der Abschiebeverhinderungsindustrie?

Es ist nachvollziehbar, dass nicht allen Teilen der Bevölkerung die Tätigkeit eines Anwalts gefällt.  Sei es,  weil dieser  in einem konkreten  Rechtsstreit  erfolgreich die Gegenseite vertritt oder aber im Allgemeinen, wenn es um politisch brisante Themen geht. Hierzu gehört nicht nur die Strafverteidigung bei schweren Delikten, sondern auch  anwaltliche Tätigkeiten im Asylrecht.

Die  im Ausländer- und Asylrecht tätige Anwaltschaft hat sich nun jedoch  über den Deutschen Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer gegen Äußerungen des Bundesministeriums  und der Polizeigewerkschaft zur Wehr gesetzt, mit welchen der Vorwurf erhoben wurde,  Teile der Anwaltschaft würden systematisch unrechtmäßige  Abschiebungen verhindern.

Tatsächlich ist es gesellschaftliche Aufgabe der Anwaltschaft als sogenanntes Organ der Rechtspflege, jedem den grundrechtlich garantierten Zugang zum Recht zu ermöglichen.  Jeder Bürger, gleich welcher Herkunft und welches Aufenthaltsstatus, hat einen Anspruch auf eine faire und rechtsstaatliche Behandlung    und muss zulässige Rechtsmittel einlegen (lassen) können.  Das ist die Aufgabe eines Anwalts, an welchen sich diese Bürger,  welche häufig  ohnehin wegen einer Sprachbarriere und  wegen der Herkunft aus einem anderen Kultur- und Rechtskreis noch schutzbedürftiger sind, hilfesuchend wendet.

Der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer haben daher den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft aufgefordert, die rechtsstaatliche Aufgabe der Anwaltschaft anzuerkennen und ihrer Tätigkeit nicht einen Stempel der Illegalität aufzusetzen.

Das Schreiben im Wortlaut hier: http://www.brak.de/w/files/newsletter_archiv/berlin/2016/2016-09-23-abschiebepraxis-interview-bild-zeitung-n24.pdf

Der Wichtigkeit der Tätigkeit im Asyl- und Ausländerrecht wurde zuletzt dadurch Ausdruck verliehen, dass eine weitere Fachanwaltschaft geschaffen wurde. Die Fachanwaltsbildung zum Fachanwalt für Migrationsrecht wird erstmals seit diesem Jahr angeboten und findet regen Zulauf.

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